Aktuelles und Unzensiert - 2021

Antwort zur Anfrage
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Anfrage an den Bürgermeister - Verschmutzungssatzung
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Lieber bunt, als sauber ?

Lieber wegducken und verdrängen, als eine ernsthafte Reaktion der Politik ?

Hauptsache schön gestaltete Kreisel am Ortseingang, als ein einladender Ortskern zum Verweilen ?

 

Siehe Bilder!

Ach mein Höchst, was ist nur aus dir geworden ?

Beschämend

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Dreckiges Höchst!

Kommentar von Wolfgang May, Sprecher WfH
Eine Utopie.png
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Aufruf von Hort Bitsch, Bürgermeister
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Kommentar von Wolfgang May, Sprecher WfH
Das wiederholen hilft nicht.png
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Hinweis auf die Straßenreinigungspflicht der Grundstückseigentümer - Bitsch, Bürgermeister
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Antwort vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung,      Hartmut Klein

Hallo Herr May
wie versprochen habe ich die Möglichkeit der Veröffentlichung von Drucksachen zu den Tagesordnungspunkten bei Gemeinderatssitzungen und Sitzungen der Ausschüsse prüfen lassen. Das Ergebnis wird sie freuen: Die Drucksachen werden im Internetportal der Gemeinde eingestellt. Ich hoffe, dass das immer so sein wird und nicht wieder vergessen wird. Da bleibe ich am Ball und denke Sie werden mich unterstützen, wenn die Verwaltung ihr Versprechen nicht einhält. Dafür wäre ich dann dankbar.
 
Gruß Hartmut Klein

 

Schreiben an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Einsicht der Drucksachen_20210630.png
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Akteneinsicht " Grundstücksangelegenheit Seniorenzentrum am See"
Protokoll - Sitzung des Haupt- und Finan[...]
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Anmerkung zum Protokoll:

 

Im Protokoll sind die Fragen nicht protokolliert. Auch in der rechtswidrigen Ausschusssitzung am 4. Febr. wurden im Protokoll keine Fragen protokolliert. Obwohl in beiden Sitzungen Fragen gestellt worden sind.....

Im Protokoll, vom 31. März, heißt es auf Seite 2 (Zitat): Im Anschluss an die Begründung durch Fraktionssprecher Wolfgang May (WfH) beginnt die Akteneinsichtnahme und Bürgermeister Horst Bitsch beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder (Zitatende).

 

Ergänzung des Protokoll:

 

Fraktionssprecher Wolfgang May fragt Herrn Bitsch, Bürgermeister, warum er den mehrmaligen schriftlichen Aufforderungen des Notars, den Grundlagenvertrag vom 11. 8. 015 der Gemeindevertretung zur Genehmigung vorzulegen, nicht nachgekommen ist. Herr Bitsch antwortet, dass er es nicht wisse.

Übrigens: Dieselbe Frage hat auch Herr Lars Maruhn (CDU) in der rechtswidrigen Sitzung am 4. Febr. 021 Herrn Bitsch gestellt. Auch da war seine Antwort dieselbe.

Fraktionssprecher Wolfgang May fragt Herrn Bitsch nach der immer noch fehlenden Endabrechnung. Herr Bitsch antwortet, dass es keine Endabrechnung gibt, da sich die Gemeinde an den Kosten für das Rüttelstopfverfahren nicht beteiligt hat.

 

Kommentar: Diese neue Antwort überrascht doch sehr.

Denn die Antwort widerspricht eklatant den beiden Antworten vom 6. August 020 (Anfrage vom 6. August 020) und vom 30. Juli 020 (Anfrage vom 28. Juli 020).....

 

Auf Seite 3 heißt es (Zitat): Fraktionssprecher Wolfgang May (WfH) merkt an, dass er mit Punkt 6 des damaligen Beschlusses (4. Febr.) nicht einverstanden ist und möchte diesen streichen, Gemeindevertreter Lars Maruhn hält Gegenrede und verweist darauf, dass anhand der Aktenlage durch die Kontoauszüge nachvollzogen werden kann, welche Summen auf das Konto der Gemeinde geflossen sind.

Fraktionssprecher Wolfgang May (WfH) stellt den Antrag, dass der Gemeindevorstand eine Zusammenstellung der endgültigen Zahlen nachreicht.

 

Mit 3 JA-Stimmen (Lars Maruhn, Catherina Singer, Wolfgang May) und 5 NEIN-Stimmen (Hans Schwinn, Michael Flechsenhaar, Michael Friedt, Klaus Pankow, Horst Heyl) mehrheitlich abgelehnt. (Zitatende)

 

Kommentar: Weder in der rechtswidrigen Sitzung am 4. Febr., noch in der Sitzung am 31. März, wurden KONKRETE Zahlen genannt. In der Sitzung am 4. Febr. und 31. März hatten SPD und KAH eindeutig kein Interesse daran, der Öffentlichkeit KONKRETE Zahlen zu nennen. Was ist wohl der Grund?

 

 

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