Sondersitzung der Gemeindevertretung!

Sondersitzung der Gemeindevertretung am 1. August
Am 5.7. wurde den Gemeindevertretern von dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung schriftlich mitgeteilt, daß am 1. August um 20:00 Uhr eine Sondersitzung der Gemeindevertretung stattfinden soll.

Einziger Tagesordnungspunkt:

Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Gemeinde Höchst i. O. - Festlegung des Wahltermins für die Direktwahl und für die Stichwahl im Jahr 2011- wir gehen davon aus, daß Herr Guth nach 2,5-jähriger Krankheit zurück treten wird.




Höchst erfreulich?

Seit Jahren herrscht Stillstand in Sachen Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes in Höchst. Seit Jahren bestehen CDU und KAH stur und kompromisslos auf den Abriss der denkmalgeschützten Güterhalle. Seit Jahren gibt es ein Hin und Her auf Kreis- und Landesebene wie mit der Angelegenheit verfahren werden soll. Hoffnung keimte auf, als sich nach der Kommunalwahl die Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertretung und im Gemeindevorstand geändert hatten.

CDU und KAH hatten keine Mehrheit mehr.

Endlich konnte wieder Bewegung in diese leidige Angelegenheit kommen. In der Gemeindevertretersitzung am 30.5. haben deshalb SPD, Grüne und WfH (16 Stimmen) gegen die Neinsager von CDU und KAH (15 Stimmen) einen Antrag auf Fördergelder zum Bau eines neuen Parkplatzes am Bahnhof Höchst auf Grundlage eines bereits existierenden Planes unter Erhalt der Güterhalle beschlossen.

Gleichzeitig sollte ein von CDU und KAH in der Vergangenheit beschlossener Abrissantrag zurück genommen werden. An der Abstimmung nahm auch eine Gemeindevertreterin der Grünen teil, die in der Vergangenheit Kaufinteresse an der Güterhalle gezeigt hatte. In einem Gespräch im Rathaus brachte Herr Guth gegenüber der Interessentin zwei Gründe für sein stures Nein vor.

Erstens sei die Gemeinde nicht im Besitz der Güterhalle und zweitens würde man die Halle im Falle eines Erwerbs nicht verkaufen, sondern sie nach dem Willen der Herren Guth (KAH) und Podzimek (CDU) abreißen lassen.

Eine klare, unmissverständliche Aussage. Doch sein "Geschwätz von gestern" interessiert Herrn Guth offensichtlich nicht mehr. Anders ist sein Widerspruch vom 10.6. beim Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu dem Beschluss von SPD, Grünen und WfH am 30.5. nicht zu interpretieren. Er beruft sich dabei auf den § 63 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und begründet seinen Widerspruch mit dem "Eigeninteresse" der Gemeindevertreterin. Sie hätte seiner Meinung nach aufgrund § 25 Abs.1Nr. 1HGO (Widerstreit der Interessen) nicht mit stimmen dürfen, weil sie in der Vergangenheit mit einer Kaufanfrage an die Gemeinde heran getreten sei.

Der gemeinsame Beschluß von SPD,Grüne und WfH am 30.5. sei somit seiner Meinung nach hinfällig.

Diese Widerspruchsbegründung ist nach unserer Meinung schlichtweg falsch und entbehrt jeder Grundlage. SPD, Grüne und WfH haben nicht über den Verkauf der Halle abgestimmt, sondern nur über die Beantragung von Fördergelder und die gleichzeitige Rücknahme des Abrissantrages.

Von Verkauf war keine Rede. Erst wenn die Gemeinde im Besitz des Areals incl. der Güterhalle sein sollte, kann -wenn überhaupt- der Verkauf der Halle mit entsprechender Preisvorstellung durch die Gemeindevertretung beschlossen werden. Ob die besagte Gemeindevertreterin sich dann nochmals für den Kauf der Halle interessiert, sie nochmals in Verhandlung mit der Gemeinde tritt oder nicht, oder ob die Halle eine andere Person erwirbt, ist völlig offen. Auch ist es selbstverständlich möglich, daß sich kein Käufer findet.

Offensichtlich will Herr Guth den weiteren Stillstand und seinen Willen durchsetzen! Dieses Verhalten schadet der Gemeinde mehr als es ihr nutzt. Zwischenzeitlich wurde dem Widerspruch von Herrn Guth von seinem 1. Stellvertreter Herrn Back (SPD) beim Gemeindevertretervorsitzenden Herrn Schwinn (SPD) widersprochen........

Wolfgang May, Fraktionssprecher WfH



Nachtrag zu Digitalfunk: SAUEREI!

Ein weiteres Beispiel von Frechheit liefert der noch amtierende Gemeindevorstand mit den Herren Guth und Podzimek an deren Spitze.

Am 28. Februar hatten wir eine Anfrage zum Thema Digitalfunk in und um Höchst an den Gemeindevorstand gestellt.

Am 2. Mai bekamen wir eine Antwort, die im Mümling Boten am 13. 5. abgedruckt wurde. Unterzeichnet war die Antwort des Gemeindevorstandes von Herrn Guth.

Wie jeder interessierte Bürger feststellen kann, wurden unsere KONKRETEN Fragen nicht beantwortet.

Zwischenzeitlich mussten wir zur Kenntnis nehmen, daß am 20. April der Gemeindevorstand unter Vorsitz von Herrn Guth (KAH), Herrn Podzimek (CDU), Frau Schmauß (KAH), Frau Göttmann (KAH), Herrn Sauer (KAH), Herrn Schlegel (CDU), Herrn Goisser (SPD), Herrn Arndt (SPD), Herrn Back (SPD) einen Vertrag mit der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) vereinbart hat.

Es soll auf dem gemeindlichen Gelände in Hassenroth zwischen dem Sportplatz und dem Schießplatz ein Sendemast errichtet werden.

Die Gemeinde erhält dafür pro Jahr 2400 €. Der Vertrag läuft bis Ende 2022.

Wir müssen wieder einmal feststellen, daß nicht nur wir, sondern auch die Öffentlichkeit bewußt getäuscht worden ist.





April 2011: Kommunalwahl

Schluss mit der HERRlichkeit!

Hurra, der Wähler hat entschieden. CDU und KAH sind abgestraft worden. Abgestraft für eine selbstherrliche Politik. Für eine Politik nach GUTHsherrenart. Zu groß war die Selbstüberschätzung dieser beiden Gruppierungen. Zu groß die Arroganz.

Vor allem die Herren Guth und Podzimek haben sich gründlich verrechnet. Der eine hat offensichtlich geglaubt, nur ER sei die Höchster CDU. Die nach ihm kommen, nur Füllsel. Gemeinsamkeit sieht anders aus!

Und der andere hatte anscheinend gehofft, daß viele Wähler Mitleid mit ihm haben würden. Beide Strategien, beide Denkweisen gingen schief, sind zum Glück für Höchst gescheitert. Nicht nur diese beiden sind verantwortlich. Auch diejenigen, die diese beiden Herren gewähren ließen, die sich nicht gewehrt haben.

Herr Guth und Herr Podzimek sollten die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Ein längst überfälliger Schritt. Ihre politische Zeit ist abgelaufen. Sie haben ihren Zenit längst überschritten. Höchst will sie nicht mehr. Höchst braucht endlich einen besseren, offeneren und demokratischeren Politikstil.

Höchst hat es satt von Personen regiert zu werden, die sich in erster Linie nur selbst sehen, ausschließlich ihre Eigeninteressen verfolgen und ihre eigene Glaubwürdigkeit durch ihre praktizierte Politik immer wieder in Frage stellen.





April 2011: Bahnhofsvorplatz

Bezugnehmend auf den Artikel vom 04.04.2011 im Odenwälder Echo:

"Demnächst sollen Pendler am Bahnhof fürs Parken zahlen".

Aurelis setzt Gemeinde unter Druck.
Seit Jahren versucht die Aurelis das Bahnhofsgelände an die Gemeinde Höchst zu verkaufen. Die Gemeinde ist vorkaufsberechtigt. Seit Jahren verhindern die Herren Guth (Bürgermeister, KAH) und Podzimek (1. Stellvertreter, CDU) durch ihr stures und kompromissloses Verhalten einen Ankauf des Geländes durch die Gemeinde. Ihre Parteigenossen haben sie dabei tatkräftig und gegen jegliche Vernunft unterstützt. Trotz Alternativplanungen, die einen Bestand der denkmalgeschützten Güterhalle vorsehen, war es bisher weder auf Kreis- noch auf Landesebene möglich die beiden Herren und ihre CDU und KAH Gefolgsleute umzustimmen. Jetzt ist es der Aurelis offensichtlich zu dumm geworden. Sie hat zu einem Mittel gegriffen, das aus Sicht der WfH als geschickter Schachzug bezeichnet werden kann. Sie hat einen Untermieter das Gelände am Bahnhof Höchst vermietet. Dieses Wirtschaftsunternehmen verlangt in Kürze eine Parkgebühr. Was für ein Wirtschaftsunternehmen nur konsequent ist. Die Aurelis hat mit dieser Maßnahme die Verantwortlichen im Höchster Rathaus gehörig unter Druck gesetzt sich endlich zu bewegen. Für die Wende für Höchst (WfH) stehen die Schuldigen eindeutig fest. Es sind die Herren Guth (KAH) und Podzimek (CDU).





April 2011: Staatsanwaltschaft ermittelte

Staatsanwaltschaft ermittelte im Höchster Rathaus.

Die Gemeindevertretung hatte in ihrer Sitzung am 12. Sept. 2005 - auf Vorschlag des Gemeindevorstandes, deren Sprecher Herr Guth ist - (Drucksache Nr. 323) mit der HSE Darmstadt einen neuen Konzessions- und Strassenbeleuchtungsvertrag einstimmig beschlossen.
Am 6. Nov. 2006 beschloß die Gemeindevertretung (wiederum auf Vorschlag des Gemeindevorstandes, Sprecher Herr Guth) mit 15 Ja gegen 13 Nein (2 von der WfH) Stimmen sich an dem Versteigerungsverfahren um das FC-Clubheim zu beteiligen. Die Gemeinde Höchst erhielt bei der Versteigerung den Zuschlag.
Am 10.4.07 stellte die WfH-Fraktion eine schriftliche Anfrage an Herrn Guth mit folgendem Wortlaut:
... auch die Gemeinde Höchst hat einen Vertrag mit der HEAG bzw. HSE unterzeichnet. Im Haushaltsplan 07 steht ein Zuschuß (SPENDE) in Höhe von 150.000 € der HSE - Stiftung für das ehemalige Clubheim des FC-Höchst.
Dazu haben wir einige Fragen an Sie:

1. Sind Sie Mitglied im HSE-Beirat?

2. Haben Sie an einer Reise teilgenommen, die von der HSE organisiert wurde?

3. Wenn Nein, haben Sie vor, an einer Reise teilzunehmen?

4. Falls Sie bereits an einer Reise teilgenommen haben, wer hat diese Reise bezahlt?

5. Wer wird die vielleicht zukünftige Reise bezahlen?
Am 2. Juli 07 wurde uns im Rahmen der Gemeindevertretersitzung folgende Antwort von Herrn Guth schriftlich überreicht:
"..... ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1.: Ja.

Zu 2. bis 5. : Gegen eine Reihe von Mitgliedern des HSE - Beirates ist ein derzeit laufendes Ermittlungsverfahren gerichtet. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich vor Beendigung des Verfahrens keine Erklärungen abgeben werde. Nach Abschluß dieses Verfahrens erhalten Sie die entsprechenden Auskünfte."

Am 17.8.07 erschien ein Artikel in der Odenwälder Zeitung mit der Überschrift: Bürgermeister im Visier der Justiz.
Am 5.3.09 erschien in der selben Zeitung ein Artikel mit der Überschrift: Teilnahme an Reisen war strafwürdig.
In dem Artikel hieß es u. a., daß 80 Bürgermeister in den nächsten Tagen von der Staatsanwaltschaft Darmstadt Briefe bekämen. Die Staatsanwaltschaft schlug darin vor, das Verfahren gegen die beschuldigten Bürgermeister nach Zahlung einer Geldbuße einzustellen. Die betroffenen Bürgermeister nahmen sich daraufhin gemeinsam einen Rechtsanwalt aus Frankfurt.
Am 30.7.09 stellten wir erneut Fragen an Herrn Guth hinsichtlich des Verfahren gegen ihn.

Am 14. 9. 09 bekamen wir eine Teilantwort von Herrn Podzimek (CDU). Er teilte uns u. a. mit, daß der Gemeinde Höchst keine Kosten entstehen bzw. entstanden seien.

Zwischenzeitlich konnten wir in Erfahrung bringen, daß Herr Guth einen fünfstelligen Geldbetrag für sich und seine Frau bezahlt hat.



 Im Jahr 2004 beantragte der Gemeindevorstand, an der Spitze Herr Guth, in der Gemeindevertretung den Ankauf eines Anwesens in der Rimhorner Str. Das Haus mit Grundstück sollte für die "dringend notwendige" Unterbringung von Obdachlosen genutzt werden und inklusive Nebenkosten rund 35. 000 € kosten. Mit dem Hinweis auf die "Dringlichkeit" übte Herr Guth massiven Druck auf die Gemeindevertreter aus und drängte sie zur Abstimmung. Wie bei jeder Entscheidung, die ich treffe, hatte ich mich vorher gewissenhaft erkundigt. Zwei Ortsbesichtigungen, Gespräche mit Nachbarn und der damaligen Besitzerin, brachten mich zu dem Entschluss den Antrag abzulehnen. Hinzu kam noch die ungeklärte Frage nach den notwendigen Investitionen, sowie die anschließenden Unterhaltungskosten des Anwesens. Mein Versuch den Ankauf zu verhindern scheiterte an den NEINsagern. Für den Antrag stimmten damals CDU, KAH und SPD. Ein schwerer Fehler wie sich jetzt nach über 7 Jahren herausstellt. Das Anwesen gammelt seither vor sich hin und verfällt zusehends. Kein Obdachloser hat jemals darin gewohnt. Auch wurde es nicht in anderer Form genutzt. Wir stellten daher in der letzten Gemeindevertretersitzung den Antrag das Anwesen schnellstens zu verkaufen, um weiteren Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Ein kläglicher Versuch von Herrn Podzimek (CDU) die Abstimmung über den Antrag der WfH noch zu verhindern, scheiterte zum Glück. CDU, KAH und SPD stimmten unserem Antrag Wohl oder Übel zu. Bleibt zu hoffen, daß der Gemeindevorstand (an der Spitze zur Zeit Herr Podzimek, weil Herr Guth seit über 2 Jahren krank ist) den Auftrag der Gemeindevertretung nicht widerwillig behandelt und den Verkauf ohne Verzögerung angeht.
Auch dieses Beispiel zeigt wieder einmal deutlich, wie CDU und KAH mit fremden Geld umgehen.

Wolfgang May, Fraktionssprecher WfH